Die Gemeindeverwaltung Grünheide hat die Unterlagen zu den zwei Einwohnerbefragungen („Unsal“ und „Tesla-Erweiterung“) auf den Weg gebracht. „Wir haben Mitte der Vorwoche alles an die stimmberechtigten Einwohner verschickt“, sagt Wahlleiter Christoph Giese. 7660 Briefe haben das Rathaus verlassen – 1655 mit doppeltem Inhalt. Denn alle Grünheider, die am 16. Februar das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind aufgerufen, die Frage „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“ zu beantworten. 1655 Hangelsberger können sich zudem zu einer zweiten Frage äußern: „Soll es im Ortsteil Hangelsberg, im Waldgebiet ,Unsal‘ mit einer Fläche von 14 ha eine Einwohnerentwicklung von bis zu 800 Einwohnern geben?“ In beiden Fällen kann die Antwort ja oder nein lauten.
Erstmals wird zu einem wichtigen Thema ein Meinungsbild eingeholt
Es ist das erste Mal, dass in Grünheide eine Einwohnerbefragung durchgeführt wird. Das Instrument der demokratischen Mitbestimmung gibt es seit 2017. Es dient dazu, in wichtigen Fragen ein Meinungsbild einzuholen. Je mehr Bürger sich beteiligen, umso aussagekräftiger ist es. Das Votum ist rechtlich nicht bindend. Einige Gemeindevertreter haben aber bereits signalisiert, sich an das Ergebnis zu halten.
Da es sich um ein neues Verfahren handelt, legt Christoph Giese darauf Wert, das Verfahren noch einmal zu erläutern. Auf dem Postweg sind allen stimmberechtigten Grünheidern die Papiere zugegangen. Es gibt ein gelbes Formular mit gelbem Briefumschlag für die Fragestellung „Unsal“ und ein graues Formular und einen grauen Briefumschlag zu „Tesla“. Da die Hangelsberger zu beiden Themen befragt werden, geht der Hinweis an sie, die Farben zu beachten und das jeweilige Abstimmungsformular in den farblich dazu gehörenden Befragungs-Umschlag zu stecken. Zudem liegt überall ein weißer Abstimmungsschein bei, der unterschrieben werden muss. Dieser wandert in den weißen, vorfrankierten Abstimmungsbrief-Briefumschlag, in den ebenfalls die verschlossenen, auf die Hälfte gefalteten Befragungs-Umschläge gesteckt werden. Ein Abweichen davon und das Nutzen eines eigenen, größerformatigen Umschlags könnte problematisch sein, da womöglich nicht ersichtlich ist, dass es sich um die Wahlunterlagen handelt und der Brief deshalb bei der Ankunft im Rathaus versehentlich geöffnet wird. Auch muss die Zuordnung von Abstimmungsschein und Befragungs-Umschlag in dieser Phase des Verfahrens gewahrt sein. Es sei in jedem Fall angeraten, das zugesandte Material zu verwenden um nicht Gefahr zu laufen, dass die Stimme ungültig wird, heißt es seitens der Wahlleitung.
Der vorbereitete weiße Brief kann schließlich via Post an das Rathaus Grünheide geschickt werden. Zudem wird an der Rathaus-Info eine Urne bereitstehen, in die die verschlossenen Briefe ebenfalls eingeworfen werden können.
Für öffentliche Auszählung werden Helfer gesucht
Am 20. Februar, ab 14 Uhr, erfolgt die öffentliche Auszählung im Bürgerhaus Kagel. Das Prozedere hier: Zuerst werden die weißen Abstimmungsbrief-Umschläge geöffnet und der Abstimmungsbrief auf seine Rechtmäßigkeit kontrolliert. Ist das der Fall, wandert der, bis hierher dem weißen Umschlag zuzuordnende, verschlossene Befragungs-Umschlag – im Fall der Hangelsberger sind es die zwei Umschläge – in eine Urne. „Somit ist ab dann keine Personalisierung derselben mehr möglich und die Anonymität der Stimmabgabe bleibt gewahrt“, sagt Giese.
Letztlich erfolgt die Öffnung der Befragungs-Umschläge und die Auszählung der „Ja“- und „Nein“-Stimmen. Diese Auswertung der Einwohnerbefragung wird durch Bürgermeister Arne Christiani und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann, vorgenommen. Zudem werden je nach Beteiligung Wahlhelfer benötigt. „Wer unterstützen will, kann sich gern bei mir melden“, wirbt der Wahlleiter um Freiwillige und verweist hierfür an die Mailadresse info@gemeinde-gruenheide.de. (Anke Beißer)
