Die Gemeindevertreter von Grünheide haben auf ihrer letzten Sitzung im Jahre 2023 einstimmig den Beschluss für eine weitere Einwohnerbefragung gefasst. Nachdem sich erstmals in Bezug auf das 14 Hektar großes Waldstück ,Unsal‘ am östlichen Ortsrand von Hangelsberg für das aufgrund der 2017 beschlossenen Einwohnerbeteiligungssatzung möglich gewordene Instrument der demokratischen Meinungsfindung entschieden wurde, soll es auch mit Blick auf den Bebauungsplan 60 „Service- und Logistikzentrum Freienbrink-Nord“ Anwendung finden. Im Falle von Hangelsberg lautet die Frage: „Soll es im Ortsteil Hangelsberg, im Waldgebiet ,Unsal‘ mit einer Fläche von 14 ha eine Einwohnerentwicklung von bis zu 800 Einwohnern geben?“ Hierzu können alle 1655 wahlberechtigen Einwohner des Grünheider Ortsteils mit ja oder nein antworten. Das so ermittelte, nicht bindende Meinungsbild kann den Gemeindevertretern als Richtschnur für die Entscheidung dienen, ob ein Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt werden soll oder nicht.
Vor Beschäftigung mit Bebauungsplan-Entwurf sind die Bürger gefragt
Im jetzt zweiten Fall der Einwohnerbefragung sieht die Lage etwas anders aus. Hier wurde bereits im Dezember 2022 das entsprechende Planverfahren beschlossen, hat es bereits eine Offenlegung der Entwurfs-Unterlagen gegeben. Bis zum 21. Dezember (die Auslage hatte wegen eines möglichen technischen Fehlers zweimal direkt hintereinander stattgefunden) waren die Papiere einsehbar, konnten Stellungsnahmen zu dem Vorhaben abgegeben werden.
Nun also haben die Gemeindevertreter sich einstimmig dazu bekannt, sich erst dann mit den Anregungen und Einwänden zum Entwurf sowie dem Satzungsbeschluss zu befassen, wenn die Einwohner zu ihrer Meinung befragt worden sind. Hier lautet die Frage an alle 7660 Wahlberechtigten der Gemeinde Grünheide, also an jene Bürger aller Ortsteile, die das 16. Lebensjahr vollendet haben: „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“
Fragebogen wird verschickt
In beiden Fällen wird ein Fragenbogen Anwendung finden, erfolgt die Beantwortung der Frage also schriftlich mit ja oder nein und wird anonymisiert an die Wahlbehörde im Rathaus zurückgesandt. „Eine Abstimmung auf digitalen Weg wird es nicht geben“, betont Wahlleiter Christoph Giese. Der Zeitraum für die Befragung wird laut amtlicher Bekanntmachung für den 15. Januar bis 16. Februar (12 Uhr) festgelegt. Die Auszählung, so sieht es die Satzung vor, erfolgt öffentlich durch den Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung. Hierfür wurde laut Giese der 20. Februar, 14 Uhr, im Bürgerhaus in Kagel angesetzt.
Tesla lädt zu Info-Veranstaltungen ein
Um mit den Grünheidern über diverse Fragen rund um die Gigafactory sowie die geplante Flächenerweiterung ins Gespräch zu kommen, ist Tesla in dieser Woche mit einer „Road-Show durch die Ortsteile gezogen – Dienstag mit Stopp in Grünheide, Mittwoch in Hangelsberg, Donnerstag in Mönchwinkel und Kienbaum sowie zum Abschluss am Freitag (5. Januar, 10 bis 14 Uhr) in der Ortsmitte von Kagel. Zudem lädt der Elektroautomobilbauer am Sonntag, den 14. Januar, in der Zeit von 10 bis 16 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Lobby der Fabrik ein. Laut der Ankündigung gibt es hier „Informationen zu allen Themen rund um die Entwicklung der Gigafactory, für Essen und Getränke ist gesorgt“. Ein Busshuttle in alle Grünheider Ortsteile ist organisiert. (Anke Beißer)
