Vom 15. Januar bis 16. Februar ist in Grünheide erstmals eine Einwohnerbefragung als Instrument der demokratischen Mitbestimmung über die Bühnen gegangen. Und das gleich zu zwei Fragestellungen. 7660 wahlberechtigte Bürger aus allen Ortsteilen konnten sich zur Frage: „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“ mit Ja oder Nein positionieren. 1655 Hangelsberger waren zudem aufgerufen, zur Frage: „Soll es im Ortsteil Hangelsberg, im Waldgebiet ,Unsal‘ mit einer Fläche von 14 ha eine Einwohnerentwicklung von bis zu 800 Einwohnern geben?“ Stellung zu beziehen. Am Dienstag, den 20. Februar, war es nun so weit, wurde das Ergebnis beider Befragungen im Bürgerhaus Kagel öffentlich ausgezählt. Und das war für die drei Dutzend Beschäftigten des Rathauses, denen diese Aufgabe zuteil wurde, ein sechsstündiger Marathon.
Auszähl-Marathon begann um 14 Uhr
Um 14 Uhr erläuterte Wahlleiter Christoph Giese vor etwa 40 interessierten Bürgern und zahlreichen Medienvertretern das Prozedere. Die Einsendungen von gut 5900 Einwohnern waren in acht großen versiegelten Urnen durch Bauhof-Mitarbeiter aus dem Grünheider Rathaus nach Kagel gebracht worden. Diese wurden geöffnet und die Briefe zuerst nach Wahl- respektive Abstimmungsbezirken sortiert. Allein das hat eine Dreiviertelstunde in Anspruch genommen.
In einem nächsten Schritt wurden die Briefe geöffnet und die darin enthaltenen Abstimmungsberechtigungsscheine auf ihre Gültigkeit überprüft. Nur ordnungsgemäß unterschriebene Scheine galten als Zugangsberechtigung für die Stimmabgabe und den Eingang in die Auszählung. Die so bewerteten Umschläge mit dem Votum sind sodann in die Ortsteil-Urnen gewandert. Nach weiteren gut zwei Stunden war auch dieser Schritt erledigt.
Das erste Ergebnis stand 17.40 Uhr fest
Danach ging es an die Auszählung der Ja- und Nein-Stimmen unterteilt nach Ortsteilen. 17.40 Uhr stand das erste Ergebnis fest: In Kienbaum wurde 46 Mal mit Ja und 127 mal mit Nein gestimmt. Mönchwinkel folgte mit 82 Ja zu 103 Nein, Spreeau mit 122 Ja zu 315 Nein, Kagel mit 355 Ja zu 468 Nein und Hangelsberg mit 485 Ja zu 1021 Nein. Vor der kompletten Auszählung des Ortsteils Grünheide lag der Vorsprung bei der Ablehnung bereits bei 944 Stimmen. Diese hat bis kurz vor 20 Uhr gedauert, anfänglich an einem, zuletzt an zwei Tischen stattgefunden. Im Ortsteil Grünheide äußerten sich 928 Befragte mit Ja und 1474 mit Nein.
Das Ergebnis in Summe (auf der Tafel allerdings falsch addiert) ergab demnach ein klares Nein mit (korrekt addiert) 2018 zu 3508 Stimmen (430 ungültige). Die Beteiligung an der Abstimmung betrug demnach 77,75 Prozent und ergibt demnach ein belastbares Meinungsbild der stimmberechtigten Bevölkerung. Inzwischen (Update 22. Februar) liegt das endgültige Ergebnis mit einer leichten Korrektur der Nein-Stimmen vor. Die Summe liegt hier bei 3312, was auf die Veränderung bezüglich Hangelsberg mit 825 zurückzuführen ist. Laut Wahlleiter Christoph Giese wurden die Zähllisten im Nachgang noch einmal kontrolliert und erst danach das endgültige Ergebnis festgestellt. Somit lag die Beteiligung nun offiziell bei 75,2 Prozent.
Auch die Umfrage zur Wohnbebauung „Unsal“ in Hangelsberg ging mit einer klaren Ablehnung einher. Hier votierten 353 mit Ja und 959 mit Nein (bei 62 ungültigen Stimmen). Die Beteiligung lag bei der Frage sogar bei 83 Prozent. Hier ergab das endgültige Ergebnis (Update 22. Februar) keine Änderungen.
Nach der Auszählung hat sich das Tesla-Management am Abend mit einem Statement zum Ergebnis geäußert. In diesem heißt es: „Es obliegt der Gemeinde Grünheide über das B-Plan-Verfahren zu entscheiden. Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde ist. Wir werden auf Basis des Feedbacks der letzten Wochen, gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen. Ziel ist weiterhin, eine signifikante Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene zu ermöglichen, sowie generell einen schnellen Infrastrukturaufbau rund um die Fabrik sicherzustellen.“ (Anke Beißer)
