Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist zuallererst ein großes, zugegebenermaßen für Laien schier unüberschaubares Zahlenwerk. Er ist aber auch ein Spiegelbild der Kommune, geht er doch mit einer Reihe von statistischen Angaben einher, die die Entwicklung in verschiedenen Bereichen beleuchten. Die Grünheider Gemeindevertreter haben auf ihrer Sitzung vor der Sommerpause den Haushaltsbeschluss gefasst, der diesmal die Jahre 2023 und 2024 umfasst.
Aus dem Vorbericht lassen sich einige interessante Tendenzen zum Gemeindeleben herauslesen. So belegt die Statistik, dass die Einwohnerzahl in den zurückliegenden Jahren stetig angewachsen ist und Ende 2021 die 9000er Schwelle fast erreicht hat. Hier endet die Betrachtung, weil diese Zahl maßgeblich für die Berechnung von allgemeinen Zuweisungen und Umlagen ist. Ein Blick in die Altersstruktur zeigt, wie sich der Zuwachs über die Generationen verteilt. So ist die Zahl der 18- bis 64-Jährige nahezu gleich geblieben. Am deutlichsten ist das Plus bei den Senioren ab 65 Jahren, bei den Schulkindern und erst dann bei den Vorschulkindern. Die Analyse ist nicht nur bloße Nabelschau, sie ist ein Kompass, um kommunale Bedarfe zu erkennen und Schwerpunkte entsprechend zu setzen. Die Bevölkerungsdichte ist im Ortsteil Grünheide erwartungsgemäß am größten, gefolgt von Kagel und Spreeau. Danach reihen sich Hangelsberg und Kienbaum annähernd gleich ein. Die geringste Dichte weist Mönchwinkel auf.
Immer mehr Beschäftigte im Gemeindegebiet – Tesla-Effekt in Zahlen spürbar
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beschäftigungsrate in der Gemeinde. Erfreulich ist dabei, dass die Zahl der Arbeitslosen im Betrachtungszeitraum von 2012 bis 2021 um 90 Personen auf 137 gesunken ist – wobei 2019 die Zahl mit 110 auf einem noch nicht wieder erreichten Tiefpunkt lag. Im Detail sind sowohl weniger Jugendliche als auch über 55-Jährige ohne sozialversicherungspflichtigen Job. Und derart Beschäftigte am Wohnort sind in dem Zeitraum um etwa 650 gestiegen, in Grünheide als Arbeitsort um knapp 2000 – mit steigender Tendenz. Hier stellt sich der Tesla-Effekt dar. Denn bis Mitte 2022 war die Zahl binnen eines Jahres noch einmal um gut 4500 Personen angestiegen.
Zum Haushalt selbst: Die finanzielle Lage der Gemeinde, das Zusammenspiel von Zuweisungen, Steuereinnahme und Erlösen – etwa aus Grundstücksverkäufen – sowie die Rücklagen, also der Sparstrumpf der Kommune, lässt sich aktuell so abbilden, dass bis 2027 mit ausgeglichenen Finanzplanungen zu rechnen ist. Die Zahlen und Prognosen weisen darauf hin, dass Ausgaben und Einnahmen sich allerdings nur die Waage halten können, wenn die Defizite aus der Rücklage ausgeglichen werden. Dabei entfällt auf die innere Verwaltung, Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Bedarfe des ÖPNV der meiste Zuschussbedarf. Der Anteil der so genannten freiwilligen Leistungen, in die zum Beispiel die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Vereinsförderung fallen, liegt in Grünheide bei 36 Prozent, was ein deutliches politisches Signal in der Schwerpunktsetzung ist. Eine Herausforderung stellt alljährlich die Deckung der Personalkosten dar, da sowohl der Bedarf an Arbeitskräften wächst als auch das tarifliche Gehalt steigt.
Gewerbesteuereinnahmen sind schwer vorhersehbar
Worauf immer besonders geschaut wird, sind die Gewerbesteuereinnahmen, die wichtig für den Handlungsspielraum einer Kommune sind. Auch hier liegen die Hoffnungen auf der Tesla-Ansiedlung und ihren Synergieeffekten. „Allerdings lässt sich die Entwicklung nicht seriös prognostizieren“, sagt Kämmerin Kerstin Lang. Immer wieder komme es zu zeitversetzten Korrekturen, weil Vorauszahlungen revidiert und angepasst werden. Das könne zum Vorteil, aber auch zum Nachteil der Gemeinde gereichen. Diese Seite der Haushaltsführung kommuniziert wiederum mit den Schlüsselzuweisungen, die sich – vereinfacht gesagt – genau gegenläufig abbilden. Je stärker eine Kommune von ihren Steuereinnahmen leben kann, umso geringer fallen die Schlüsselzuweisungen aus und umgekehrt.
Fakt ist, neben den Ausgaben für die laufenden Geschäfte will jede Gemeinde auch investieren. In Grünheide stehen hier für 2023 Projekte mit einem Volumen von knapp 4 Millionen Euro im Etat und 2024 für gut 6 Millionen.
Folgendes sind die herausragenden Vorhaben: Den absoluten Schwerpunkt bilden Erfordernisse, die sich aus dem Gefahrenabwehrplan der Gemeinde ergeben. Dabei geht es sowohl um die dringend notwendige Beschaffung von neuer Technik, einschließlich Fahrzeugen bis hin zum neuen Feuerwehrstandort in Neu-Mönchwinkel, wo die Ortswehren von Mönchwinkel und Spreeau künftig ein gemeinsames Depot unterhalten werden. Hierfür bedarf es 2023 des Grundstückserwerbs sowie der Planung und erster vorbereitender Arbeiten, damit 2024 gebaut werden kann. Eine zweite erkennbare Priorität liegt auf der Infrastruktur. Hier stehen der Bahnhofsvorplatz Fangschleuse (neu) und der geplante Radwegeausbau östlich der A10 an, die aber nur dank einer 100-prozentigen Förderung durch das Land und den Landkreis umgesetzt werden können. 2024 sollen zudem die beiden Bus-Haltestellen in Altbuchhorst sowie zwei Querungshilfen für Fußgänger errichtet werden. Weitere Posten im mittleren sechsstelligen Bereich sind der Gehweg „Möllenkreuzung“ bis zum Gewerkschaftsheim nach Finkenstein sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Für das aktuelle Jahr schlagen zudem noch zwei Projekte zu Buche, die bereits abgeschlossen sind: der gemeindliche Anteil für die Rettungszentrale Oder-Spree in Freienbrink, in der der neue Löschzug Freienbrink Einzug gehalten hat, sowie der nagelneue Spielplatz am Möllenseeufer in Kagel-Finkenstein. (Anke Beißer)
Zum Haushaltsplan der Gemeinde für die Jahre 2023/24 geht es hier.
