Seit dem 21. März und noch bis zum 4. April liegt der veränderte Bebauungsplan 60 „Service und Logistikzentrum Freienbrink Nord“ öffentlich aus, können Anregungen und Bedenken zu dem Papier abgegeben werden. Nach der ersten Auslegung und dem entsprechenden Beteiligungsverfahren im Vorjahr hatte es vor einer weiteren Beschäftigung mit dem Entwurf auf Beschluss der Gemeindevertretung eine Bürgerbefragung gegeben. 62,1 Prozent der stimmberechtigten Grünheider hatten bei einer Wahlbeteiligung von 75,2 Prozent die Frage „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“ mit nein beantwortet. Daraufhin kündigte Bürgermeister Arne Christiani an, dass der B-Plan 60 in der vorliegenden Form nicht zur Abstimmung gestellt werde.
Zu rodende Waldfläche ist im neuen Entwurf deutlich reduziert
„Vor dem Hintergrund, dass die im B-Plan-Entwurf enthaltenen Projekte für die Verkehrs-Infrastruktur essenziell sind, um die verkehrliche Ver- und Entsorgung der Gigafactory zu sichern, wurde die Planung angepasst“, erläutert Birgit Flügge. Sie unterstützt die Gemeinde seitens der Landesentwicklungsgesellschaft mbH i.L. im Bauleitplanungsverfahren. „Dabei wurde dem Ergebnis der Einwohnerbefragung maximal Rechnung getragen.“ 47 Hektar, die ursprünglich als Industriefläche ausgewiesen waren, sollen nun Wald bleiben. Hinzu kommen Flächen mit Pflanzbindung, was in Summe zum Erhalt von 70,3 Hektar Waldfläche führt.
Birgit Flügge:„Infrastrukturmaßnahmen nicht umzusetzen, wäre fatal.“
Aber: „Die Infrastrukturvorhaben nicht umzusetzen, und das wäre die Konsequenz, wenn der B-Plan komplett fallengelassen würde, wäre fatal“, führt Birgit Flügge aus. Es entstünde ein Bahnhof, der von dem B-Plan losgelöst ist, im Nirgendwo. Die sogenannte Netzergänzung durch die neue Landestraße südlich der Bahntrasse bliebe ebenso auf der Strecke wie die Überführung der Bahntrasse und vor allem der Güterbahnhof samt Anbindung an das Netz der Deutschen Bahn. Dieser Anschluss soll täglich 24 Zugpaare für den Abtransport der Tesla-Neuwagen sowie die Zulieferung aufnehmen. Diese Chance, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen, sei ein wichtiger Schritt, um die Belastung in der Region, sowohl der Menschen als auch der Umwelt abzufedern und eine CO²-Reduzierung zu ermöglichen.
Einstige Planung nicht mehr realisierbar
Verweise, für die Infrastruktur sei bereits über den B-Plan 13 Freienbrink-Nord Baurecht geschaffen, greifen laut Birgit Flügge nicht. „In der Zwischenzeit sind Restriktionen entstanden, und die müssen wir einhalten.“ Was damit gemeint ist? Der ursprüngliche Plan, den Güterbahnhof auf dem bestehenden Betriebsgelände unterzubringen, lasse sich nicht verwirklichen. „Die Deutsche Bahn verweist auf das künftige Layout der Gleisanlagen, woraus sich bestimmte Zwangspunkte aus eisenbahntechnischer Sicht ergeben.“ Den Bahnhof auf dem Gelände unterzubringen, ginge schlichtweg nicht mehr. „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren.“ Vorgesehen seien ein öffentliches Gleis am östlichen Rand des Plangebietes sowie zwei private Tesla-Gleise. Über ersteres bleibt das Güterverkehrszentrum angeschlossen, über die beiden anderen soll der Tesla-Schienen-Verkehr fließen. Und auch der Shuttle solle künftig diesen Weg nehmen.
Desweiteren haben sich mit dem Voranschreiten der Planung für den Bahnhofsvorplatz neue Parameter ergeben, die eine Veränderung der bisherigen Überlegungen bedingen. So sei das Areal nun etwas großzügiger gestaltet, werde durch eine neu trassierte Gemeindestraße die Anbindung von Parkdeck und Busbahnhof optimiert.
Lkw-Zufahrt zum Werk muss dem Layout der Fabrik angepasst werden
Was die Anbindung der Autofabrik anbelangt, so habe es hier eine Verschiebung der Trasse gegeben. „Das Layout der Fabrik hat sich verändert, so dass die alte Trassierung nicht mehr dazu passt. Inzwischen soll der gesamte Lkw-Verkehr über eine Logistikzufahrt das Werk erreichen, die ein Stück nach Osten gerückt ist.“ Wie Birgit Flügge weiter erläutert, habe sich die Zuliefersituation für Tesla grundlegend geändert, bedürfe es dadurch weiterer Lagerflächen vor Ort. „Sowohl Corona als auch die Kriege haben Lieferketten instabil und unzuverlässig werden lassen, darauf muss reagiert werden.“ Durch die Umplanung reduziere sich die Fläche für den Bau der Landesstraße um 1,4 Hektar.
Sondersitzung der Gemeindevertreter am 23. April
Was den Ablauf des Verfahrens anbelangt, müsse schlichtweg aufs Gaspedal getreten werden, um bis zur Eröffnung des Bahnhofs im Dezember 2026 fertig zu sein. Denn danach kann für längere Zeit in dem Bereich nicht mehr an den Gleisen gearbeitet werden, weil für die Bahnstrecke dann Sperrungen ausgeschlossen sind. Aufgrund anderer planmäßiger Arbeiten am überregionalen Schienennetz ist hier eine Entlastungs- oder Umleitungsstrecke vorzuhalten. Soll heißen: „Die Nachbeteiligung auf nur zwei Wochen zu verkürzen ist nicht schön, aber leider unumgänglich.“ Denn danach müsse die Abwägung für die Sitzung des Grünheider Hauptausschusses am 2. Mai vorbereitet werden, damit der geänderte B-Plan in der Gemeindevertretung am 16. Mai zur Abstimmung gestellt werden kann. „Am 23. April ist zudem eine öffentliche Gemeindevertreter-Sondersitzung geplant, bei der alle beteiligten Fachstellen informieren sowie Rede und Antwort stehen“, sagt Birgit Flügge. Würde die Entscheidung in die neue Gemeindevertretung, nach der Wahl am 9. Juni vertagt, entstünde ein nicht mehr aufzuholender Verzug. „Denn noch Mitte 2024 muss die Ausschreibung für die Baustraße über beginnen. Die Errichtung der Trasse ist die Voraussetzung für die darauffolgenden, in der Abstimmung von Bahn und Landesstraßenbetrieb ohnehin komplizierten, parallel laufenden Vorhaben.“
Und was wird aus den bereits zum ursprünglichen B-Plan abgegebenen Einwänden? Die finden, soweit sie noch zutreffend sind, Berücksichtigung. Alle Beteiligten haben laut Birgit Flügge zudem die Gelegenheit, ihre Anmerkungen und Bedenken angepasst an die veränderte Planung noch einmal vorzubringen. (Anke Beißer)
Auslage und Frist für Einwendungen laufen bis zum 4. April
Die Unterlagen liegen wie gewohnt im 2. Obergeschoss des Grünheider Rathauses (Am Marktplatz 1) aus – im diesem Fall seit dem 21. März. Sie können während der Dienstzeiten noch bis zum 4. April wie folgt eingesehen werden:
Dienstag: 9 bis 12 und 13 bis 18 Uhr
Mittwoch und Donnerstag: 9 bis 12 und 13 bis 15Uhr
Zudem sind sie im Internet unter www.gruenheide-mark.de (Bauleitplanung Beteiligung) abrufbar.
Stellungnahmen können per E-Mail an info@gemeinde-gruenheide.de
oder schriftlich an
Gemeinde Grünheide (Mark)
Am Marktplatz 1
15537 Grünheide (Mark)
oder zur Niederschrift abgegeben werden.
