Die Grünheider Gemeindevertreter kommen am Donnerstag (12. Dezember) im Hangelsberger Bürgerhaus zu ihrer letzten turnusmäßigen Versammlung für das Jahr 2024 zusammen. Ab 18.30 Uhr liegt vor dem Gremium eine umfangreiche Tagesordnung mit fast 40 Punkten im öffentlichen und einer Handvoll im nicht öffentlichen Teil. Nach dem Bericht des Bürgermeisters haben Einwohner zuerst einmal die Möglichkeit Fragen zu stellen. Danach geht es um eine große Vielfalt von Themen.

Von großem Interesse dürften die Informationen sein, die es zum Bebauungsplan 57 „Gewerbegebiet Hangelsberg Nord“ gibt. Denn noch immer wird auf grünes Licht vom Land Brandenburg gewartet, damit mit der Umsetzung des Schulbauprojektes auf dem Areal begonnen werden kann. Die Einhaltung des Ziels, zum Schuljahr 2025/26 oder zumindest zum Jahrsende 2025 dort mit dem Unterricht beginnen zu können – es wurden bereits 2023 und 2024 je eine Klasse gebildet, die dann vom Löcknitzcampus in den Neubau einziehen sollen –, gerät immer mehr ins Wanken.

Beschluss zu Hebesätzen für Grundsteuer 

Ein weiteres Thema ist die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer, die ab Januar 2025 entsprechend der vom Bundesfinanzministerium erlassenen gesetzlichen Regelungen neu bemessen wird.

Danach geht es unter anderem um einige Änderungen für den 2024er-Haushalt. So muss zum Beispiel den angefallenen Betriebskosten in leerstehenden Wohnungen der Kienbaumer Puschkinstraße 8 Rechnung getragen werden. Zudem bedarf es der Freigabe von 130.000 Euro für das Herrichten zweier Stellplätze im Kageler Depot für zwei neue Feuerwehrfahrzeuge. Das Geld wurde im Etat ursprünglich für die erste Stufe der Planung eines neuen Gerätehauses in dem Ortsteil vorgehalten. Da das Projekt ins kommende Jahr rutscht, das Gerätehaus demnach 2025 nicht gebaut wird, soll die Summe für die außerplanmäßige Übergangslösung eingesetzt werden. Die verschobene Planungsleistung soll dann im nächsten Haushalt erneut berücksichtigt werden.

Geld fürs Ehrenamt

Die Gemeindevertreter beschäftigen sich sodann mit den Beschlüssen zum sogenannten Erfrischungsgeld der Wahlhelfer bei der bevorstehenden Bundestagswahl sowie über die Zuwendungen zur Förderung des Vereinslebens.

Angepasst werden soll zudem die Richtlinie für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken an die örtliche Bevölkerung mit besonderem Bedarf (Einheimischenmodell). In der Fassung vom Oktober 2021 wurde zum Beispiel die maximale Höhe für das jährlich zu versteuernde Einkommen der Bewerber bei einer Person mit 50.000 Euro und bei zwei Personen mit 100.000 Euro beziffert. Die Grenze soll den heutigen Verdiensten angepasst und auf 48.233 beziehungsweise 96.466 Euro abgesenkt werden.

Prioritätenliste wird ergänzt

Eine Aktualisierung soll die Prioritätenliste für den Straßenausbau erfahren. Sie soll um ein Vorhaben ergänzt werden, das der Ortsbeirat von Kienbaum eingefordert hat. Es geht um die Puschkinstraße 3 bis 4, die als Stich die Zufahrt zu zwei Wohnblöcken erschließt und lediglich mit Schotter befestigt ist.

Um in Kagel die Gemeinbedarfsfläche östlich vom Sportplatz zeitnah entwickeln zu können, soll das Areal vom Bebauungsplanverfahren „Kagel Ortslage West“ abgekoppelt werden. Die betroffenen Grundstücke liegen nicht im Landschaftsschutzgebiet und können deshalb über ein eigenes Planverfahren zügiger entwickelt werden. Für den Bereich soll die Aufstellung des Bebauungsplans 65 „Kagel West Sportplatz“ beschlossen werden.

Anträge der Fraktionen

Seitens der Fraktionen wurden Anträge auf die Tagesordnung gesetzt, die sich unter anderem mit Weisungen an den Bürgermeister hinsichtlich Entscheidungen in Zweckverbänden, die Aufstellung eines mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanes (bürgerbündnis) sowie der Prüfung der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft (Fraktion SPD/B90 Die Grünen sowie Fraktion bürgerbündnis) befassen. (Anke Beißer)

Am Donnerstag (4. Juli) ist die Gemeindevertretung von Grünheide zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bürgerhaus Hangelsberg zusammen getreten. Im Beisein von gut 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern galt es die Positionen zu besetzen, die die Vertretung arbeitsfähig machen.

Für den Vorsitz gaben laut Sitzungsdienst der Gemeindeverwaltung in geheimer Wahl 11 Mandatsträger ihre Stimme Pamela Eichmann (SPD), 8 Imke Redeker (CDU). Somit wurde Pamela Eichmann für eine weitere Legislatur in dem Amt bestätigt. Bei der nächsten Wahl ging es um den ersten Stellvertreterposten. Hier sammelte Imke Redeker 10 Stimmen ein, Daniel Geithe (Bündnis Landkreis Oder-Spree) 9. Damit setzte sich die CDU-Politikerin knapp durch. Bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter unterlag Uwe Werner (SPD) mit 8 Stimmen Marten Lange-Siebentaler (bürgerbündnis), der auf 10 Stimmen kam und somit das Trio komplettiert.

Ebenfalls besetzt wurde der Hauptausschuss.

Hier die Mitglieder und ihre Stellvertreter:
Maurice Heilmann (Pamela Eichmann)
Albrecht Köhler (Philipp Sommer)
Heiko Furche (Daniel Geithe)
Peter Komann (Eike-Gina Nixdorf)
Kathleen Muxel (Oliver Brade)
Rainer Galla (Ines Schaller)
Thomas Wötzel (Marten Lange-Siebenthaler)
Imke Redeker (Alexander Bartsch)

Zudem gehört Bürgermeister Arne Christiani Kraft seines Amtes dem Hauptausschuss an. Bisher hat er ihn auch geleitet. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Im Verlaufe der Sitzung standen zudem die Hauptsatzung der Gemeinde und die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Beide Punkte wurden zurückgestellt, weil es noch Beratungsbedarf gibt. Somit ist eine noch keine Entscheidung zur Anzahl und zum Zuschnitt der Fachausschüsse gefallen.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatten sich folgende Fraktionen gebildet:

Fraktion SPD/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN:
Albrecht Köhler (Fraktionsvorsitzender)
Maurice Heilmann (1. stellv. Fraktionsvorsitzender)
Philipp Sommer (2. stellv. Fraktionsvorsitzender)
Uwe Werner (Mitglied)
Pamela Eichmann (Mitglied)

Fraktion BLOS/ALPG/FFW/FW:
Peter Komann (Fraktionsvorsitzender)
Eike-Gina Nixdorf (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Heiko Furche (Mitglied)
Daniel Geithe (Mitglied)
Gerd Röhsgen (Mitglied)*
*) Tobias Thieme hat sein Mandat nicht angetreten. Für ihn ist Gerd Röhsgen nachgerückt.

Fraktion AfD:
Kathleen Muxel (Fraktionsvorsitzende)
Rainer Galla (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Oliver Brade (Mitglied)
Ines Schaller (Mitglied)

Fraktion bürgerbündnis:
Thomas Wötzel (Fraktionsvorsitzender)
Marten Lange-Siebenthaler (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Fraktion CDU:
Imke Redeker (Fraktionsvorsitzende)
Alexander Bartsch (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Neues Informationssystem im Internet

Mit dem (Arbeits-)Start in die neue Legislaturperiode wird auch ein neues digitales Informationsportal eingeführt. Bisher hatte die Verwaltung die Gemeindevertretung, ihre Ausschüsse und die Ortsbeiräte mit dem Ratsinfosystem begleitet. Die Abkehr davon hat laut Hauptamtsleiter Christoph Giese in erster Linie technische Gründe. Das alte System ließ sich nicht auf allen Endgeräten leicht handhaben und war somit nicht so nutzerfreundlich. Ab sofort steht ein Angebot zur Verfügung, das sich laut Giese nicht nur leichter administrieren lässt, sondern auch stabiler auf sämtlichen Endgeräteplattformen läuft. „Wir wollen damit ebenfalls die Verfügbarkeit der Vorlagen verbessern.“ Hier sei sowohl von Bürgern als auch Mandatsträgern bisher ein Defizit beklagt worden.

Offene und interne Ebene

Auffällig ist das Layout sowie das schlankere und klarere Design, was den Zugang und die Orientierung für die Nutzer erleichtert. Unverändert bleibt die Unterteilung in ein offenes Portal für jedermann und ein internes Gremieninformationsportal für die Mandatsträger.

„Hinsichtlich der ökologischen und ökonomischen Aspekte freuen wir uns sehr über die entsprechende Akzeptanz der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, denn nunmehr haben wir nur noch eine einzige Person, welche weiterhin ihre Einladungen, Vorlagen und Niederschriften ausgedruckt haben möchte“, erklärt Giese. „Die gesamte Gemeindevertretung und (bis auf diese eine Ausnahme) alle Ortsbeiräte arbeiten fortan digital und schonen somit erheblich die Umwelt und zahlreiche zeitliche Ressourcen.“ (Anke Beißer)

Hier noch mal das Ergebnis der Kommunalwahl 2024.