Vom 15. Januar bis 16. Februar ist in Grünheide erstmals eine Einwohnerbefragung als Instrument der demokratischen Mitbestimmung über die Bühnen gegangen. Und das gleich zu zwei Fragestellungen. 7660 wahlberechtigte Bürger aus allen Ortsteilen konnten sich zur Frage: „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“ mit Ja oder Nein positionieren. 1655  Hangelsberger waren zudem aufgerufen, zur Frage: „Soll es im Ortsteil Hangelsberg, im Waldgebiet ,Unsal‘ mit einer Fläche von 14 ha eine Einwohnerentwicklung von bis zu 800 Einwohnern geben?“ Stellung zu beziehen. Am Dienstag, den 20. Februar, war es nun so weit, wurde das Ergebnis beider Befragungen im Bürgerhaus Kagel öffentlich ausgezählt. Und das war für die drei Dutzend Beschäftigten des Rathauses, denen diese Aufgabe zuteil wurde, ein sechsstündiger Marathon.

Auszähl-Marathon begann um 14 Uhr

Um 14 Uhr erläuterte Wahlleiter Christoph Giese vor etwa 40 interessierten Bürgern und zahlreichen Medienvertretern das Prozedere. Die Einsendungen von gut 5900 Einwohnern waren in acht großen versiegelten Urnen durch Bauhof-Mitarbeiter aus dem Grünheider Rathaus nach Kagel gebracht worden. Diese wurden geöffnet und die Briefe zuerst nach Wahl- respektive Abstimmungsbezirken sortiert. Allein das hat eine Dreiviertelstunde in Anspruch genommen.

In einem nächsten Schritt wurden die Briefe geöffnet und die darin enthaltenen Abstimmungsberechtigungsscheine auf ihre Gültigkeit überprüft. Nur ordnungsgemäß unterschriebene Scheine galten als Zugangsberechtigung für die Stimmabgabe und den Eingang in die Auszählung. Die so bewerteten Umschläge mit dem Votum sind sodann in die Ortsteil-Urnen gewandert. Nach weiteren gut zwei Stunden war auch dieser Schritt erledigt.

Das erste Ergebnis stand 17.40 Uhr fest

Danach ging es an die Auszählung der Ja- und Nein-Stimmen unterteilt nach Ortsteilen. 17.40 Uhr stand das erste Ergebnis fest: In Kienbaum wurde 46 Mal mit Ja und 127 mal mit Nein gestimmt. Mönchwinkel folgte mit 82 Ja zu 103 Nein, Spreeau mit 122 Ja zu 315 Nein, Kagel mit 355 Ja zu 468 Nein und Hangelsberg mit 485 Ja zu 1021 Nein. Vor der kompletten Auszählung des Ortsteils Grünheide lag der Vorsprung bei der Ablehnung bereits bei 944 Stimmen. Diese hat bis kurz vor 20 Uhr gedauert, anfänglich an einem, zuletzt an zwei Tischen stattgefunden. Im Ortsteil Grünheide äußerten sich 928 Befragte mit Ja und 1474 mit Nein.

Das Ergebnis in Summe (auf der Tafel allerdings falsch addiert) ergab demnach ein klares Nein mit (korrekt addiert) 2018 zu 3508 Stimmen (430 ungültige). Die Beteiligung an der Abstimmung betrug demnach 77,75 Prozent und ergibt demnach ein belastbares Meinungsbild der stimmberechtigten Bevölkerung. Inzwischen (Update 22. Februar) liegt das endgültige Ergebnis mit einer leichten Korrektur der Nein-Stimmen vor. Die Summe liegt hier bei 3312, was auf die Veränderung bezüglich Hangelsberg mit 825 zurückzuführen ist. Laut Wahlleiter Christoph Giese wurden die Zähllisten im Nachgang noch einmal kontrolliert und erst danach das endgültige Ergebnis festgestellt. Somit lag die Beteiligung nun offiziell bei 75,2 Prozent.

Auch die Umfrage zur Wohnbebauung „Unsal“ in Hangelsberg ging mit einer klaren Ablehnung einher. Hier votierten 353 mit Ja und 959 mit Nein (bei 62 ungültigen Stimmen). Die Beteiligung lag bei der Frage sogar bei 83 Prozent. Hier ergab das endgültige Ergebnis (Update 22. Februar) keine Änderungen.

Nach der Auszählung hat sich das Tesla-Management am Abend mit einem Statement zum Ergebnis geäußert. In diesem heißt es: „Es obliegt der Gemeinde Grünheide über das B-Plan-Verfahren zu entscheiden. Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde ist. Wir werden auf Basis des Feedbacks der letzten Wochen, gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen. Ziel ist weiterhin, eine signifikante Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene zu ermöglichen, sowie generell einen schnellen Infrastrukturaufbau rund um die Fabrik sicherzustellen.“ (Anke Beißer)

Die Gemeindeverwaltung Grünheide hat die Unterlagen zu den zwei Einwohnerbefragungen („Unsal“ und „Tesla-Erweiterung“) auf den Weg gebracht. „Wir haben Mitte der Vorwoche alles an die stimmberechtigten Einwohner verschickt“, sagt Wahlleiter Christoph Giese. 7660 Briefe haben das Rathaus verlassen – 1655 mit doppeltem Inhalt. Denn alle Grünheider, die am 16. Februar das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind aufgerufen, die Frage „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“ zu beantworten. 1655 Hangelsberger können sich zudem zu einer zweiten Frage äußern: „Soll es im Ortsteil Hangelsberg, im Waldgebiet ,Unsal‘ mit einer Fläche von 14 ha eine Einwohnerentwicklung von bis zu 800 Einwohnern geben?“ In beiden Fällen kann die Antwort ja oder nein lauten.

Erstmals wird zu einem wichtigen Thema ein Meinungsbild eingeholt

Es ist das erste Mal, dass in Grünheide eine Einwohnerbefragung durchgeführt wird. Das Instrument der demokratischen Mitbestimmung gibt es seit 2017. Es dient dazu, in wichtigen Fragen ein Meinungsbild einzuholen. Je mehr Bürger sich beteiligen, umso aussagekräftiger ist es. Das Votum ist rechtlich nicht bindend. Einige Gemeindevertreter haben aber bereits signalisiert, sich an das Ergebnis zu halten.

Da es sich um ein neues Verfahren handelt, legt Christoph Giese darauf Wert, das Verfahren noch einmal zu erläutern. Auf dem Postweg sind allen stimmberechtigten Grünheidern die Papiere zugegangen. Es gibt ein gelbes Formular mit gelbem Briefumschlag für die Fragestellung „Unsal“ und ein graues Formular und einen grauen Briefumschlag zu „Tesla“. Da die Hangelsberger zu beiden Themen befragt werden, geht der Hinweis an sie, die Farben zu beachten und das jeweilige Abstimmungsformular in den farblich dazu gehörenden Befragungs-Umschlag zu stecken. Zudem liegt überall ein weißer Abstimmungsschein bei, der unterschrieben werden muss. Dieser wandert in den weißen, vorfrankierten Abstimmungsbrief-Briefumschlag, in den ebenfalls die verschlossenen, auf die Hälfte gefalteten Befragungs-Umschläge gesteckt werden. Ein Abweichen davon und das Nutzen eines eigenen, größerformatigen Umschlags könnte problematisch sein, da womöglich nicht ersichtlich ist, dass es sich um die Wahlunterlagen handelt und der Brief deshalb bei der Ankunft im Rathaus versehentlich geöffnet wird. Auch muss die Zuordnung von Abstimmungsschein und Befragungs-Umschlag in dieser Phase des Verfahrens gewahrt sein. Es sei in jedem Fall angeraten, das zugesandte Material zu verwenden um nicht Gefahr zu laufen, dass die Stimme ungültig wird, heißt es seitens der Wahlleitung.

Der vorbereitete weiße Brief kann schließlich via Post an das Rathaus Grünheide geschickt werden. Zudem wird an der Rathaus-Info eine Urne bereitstehen, in die die verschlossenen Briefe ebenfalls eingeworfen werden können.

Für öffentliche Auszählung werden Helfer gesucht

Am 20. Februar, ab 14 Uhr, erfolgt die öffentliche Auszählung im Bürgerhaus Kagel. Das Prozedere hier: Zuerst werden die weißen Abstimmungsbrief-Umschläge geöffnet und der Abstimmungsbrief auf seine Rechtmäßigkeit kontrolliert. Ist das der Fall, wandert der, bis hierher dem weißen Umschlag zuzuordnende, verschlossene Befragungs-Umschlag – im Fall der Hangelsberger sind es die zwei Umschläge – in eine Urne. „Somit ist ab dann keine Personalisierung derselben mehr möglich und die Anonymität der Stimmabgabe bleibt gewahrt“, sagt Giese.

Letztlich erfolgt die Öffnung der Befragungs-Umschläge und die Auszählung der „Ja“- und „Nein“-Stimmen. Diese Auswertung der Einwohnerbefragung wird durch Bürgermeister Arne Christiani und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann, vorgenommen.  Zudem werden je nach Beteiligung Wahlhelfer benötigt. „Wer unterstützen will, kann sich gern bei mir melden“, wirbt der Wahlleiter um Freiwillige und verweist hierfür an die Mailadresse info@gemeinde-gruenheide.de. (Anke Beißer)

Die Gemeindevertreter von Grünheide haben auf ihrer letzten Sitzung im Jahre 2023 einstimmig den Beschluss für eine weitere Einwohnerbefragung gefasst. Nachdem sich erstmals in Bezug auf das 14 Hektar großes Waldstück ,Unsal‘ am östlichen Ortsrand von Hangelsberg für das aufgrund der 2017 beschlossenen Einwohnerbeteiligungssatzung möglich gewordene Instrument der demokratischen Meinungsfindung entschieden wurde, soll es auch mit Blick auf den Bebauungsplan 60 „Service- und Logistikzentrum Freienbrink-Nord“ Anwendung finden. Im Falle von Hangelsberg lautet die Frage: „Soll es im Ortsteil Hangelsberg, im Waldgebiet ,Unsal‘ mit einer Fläche von 14 ha eine Einwohnerentwicklung von bis zu 800 Einwohnern geben?“ Hierzu können alle 1655 wahlberechtigen Einwohner des Grünheider Ortsteils mit ja oder nein antworten. Das so ermittelte, nicht bindende Meinungsbild kann den Gemeindevertretern als Richtschnur für die Entscheidung dienen, ob ein Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt werden soll oder nicht.

Vor Beschäftigung mit Bebauungsplan-Entwurf sind die Bürger gefragt

Im jetzt zweiten Fall der Einwohnerbefragung sieht die Lage etwas anders aus. Hier wurde bereits im Dezember 2022 das entsprechende Planverfahren beschlossen, hat es bereits eine Offenlegung der Entwurfs-Unterlagen gegeben. Bis zum 21. Dezember (die Auslage hatte wegen eines möglichen technischen Fehlers zweimal direkt hintereinander stattgefunden) waren die Papiere einsehbar, konnten Stellungsnahmen zu dem Vorhaben abgegeben werden.

Nun also haben die Gemeindevertreter sich einstimmig dazu bekannt, sich erst dann mit den Anregungen und Einwänden zum Entwurf sowie dem Satzungsbeschluss zu befassen, wenn die Einwohner zu ihrer Meinung befragt worden sind. Hier lautet die Frage an alle 7660 Wahlberechtigten der Gemeinde Grünheide, also an jene Bürger aller Ortsteile, die das 16. Lebensjahr vollendet haben: „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“

Fragebogen wird verschickt

In beiden Fällen wird ein Fragenbogen Anwendung finden, erfolgt die Beantwortung der Frage also schriftlich mit ja oder nein und wird anonymisiert an die Wahlbehörde im Rathaus zurückgesandt. „Eine Abstimmung auf digitalen Weg wird es nicht geben“, betont Wahlleiter Christoph Giese. Der Zeitraum für die Befragung wird laut amtlicher Bekanntmachung für den 15. Januar bis 16. Februar (12 Uhr) festgelegt. Die Auszählung, so sieht es die Satzung vor, erfolgt öffentlich durch den Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung. Hierfür wurde laut Giese der 20. Februar, 14 Uhr, im Bürgerhaus in Kagel angesetzt.

Tesla lädt zu Info-Veranstaltungen ein

Um mit den Grünheidern über diverse Fragen rund um die Gigafactory sowie die geplante Flächenerweiterung ins Gespräch zu kommen, ist Tesla in dieser Woche mit einer „Road-Show durch die Ortsteile gezogen – Dienstag mit Stopp in Grünheide, Mittwoch in Hangelsberg, Donnerstag in Mönchwinkel und Kienbaum sowie zum Abschluss am Freitag (5. Januar, 10 bis 14 Uhr) in der Ortsmitte von Kagel. Zudem lädt der Elektroautomobilbauer am Sonntag, den 14. Januar, in der Zeit von 10 bis 16 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Lobby der Fabrik ein. Laut der Ankündigung gibt es hier „Informationen zu allen Themen rund um die Entwicklung der Gigafactory, für Essen und Getränke ist gesorgt“. Ein Busshuttle in alle Grünheider Ortsteile ist organisiert. (Anke Beißer)