Seit dem 21. März und noch bis zum 4. April liegt der veränderte Bebauungsplan 60 „Service und Logistikzentrum Freienbrink Nord“ öffentlich aus, können Anregungen und Bedenken zu dem Papier abgegeben werden. Nach der ersten Auslegung und dem entsprechenden Beteiligungsverfahren im Vorjahr hatte es vor einer weiteren Beschäftigung mit dem Entwurf auf Beschluss der Gemeindevertretung eine Bürgerbefragung gegeben. 62,1 Prozent der stimmberechtigten Grünheider hatten bei einer Wahlbeteiligung von 75,2 Prozent die Frage „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“ mit nein beantwortet. Daraufhin kündigte Bürgermeister Arne Christiani an, dass der B-Plan 60 in der vorliegenden Form nicht zur Abstimmung gestellt werde.

Zu rodende Waldfläche ist im neuen Entwurf deutlich reduziert

„Vor dem Hintergrund, dass die im B-Plan-Entwurf enthaltenen Projekte für die Verkehrs-Infrastruktur essenziell sind, um die verkehrliche Ver- und Entsorgung der Gigafactory zu sichern, wurde die Planung angepasst“, erläutert Birgit Flügge. Sie unterstützt die Gemeinde seitens der Landesentwicklungsgesellschaft mbH i.L. im Bauleitplanungsverfahren. „Dabei wurde dem Ergebnis der Einwohnerbefragung maximal Rechnung getragen.“ 47 Hektar, die ursprünglich als Industriefläche ausgewiesen waren, sollen nun Wald bleiben. Hinzu kommen Flächen mit Pflanzbindung, was in Summe zum Erhalt von 70,3 Hektar Waldfläche führt.

Birgit Flügge:„Infrastrukturmaßnahmen nicht umzusetzen, wäre fatal.“

Aber: „Die Infrastrukturvorhaben nicht umzusetzen, und das wäre die Konsequenz, wenn der B-Plan komplett fallengelassen würde, wäre fatal“, führt Birgit Flügge aus. Es entstünde ein Bahnhof, der von dem B-Plan losgelöst ist, im Nirgendwo. Die sogenannte Netzergänzung durch die neue Landestraße südlich der Bahntrasse bliebe ebenso auf der Strecke wie die Überführung der Bahntrasse und vor allem der Güterbahnhof samt Anbindung an das Netz der Deutschen Bahn. Dieser Anschluss soll täglich 24 Zugpaare für den Abtransport der Tesla-Neuwagen  sowie die Zulieferung aufnehmen. Diese Chance, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen, sei ein wichtiger Schritt, um die Belastung in der Region, sowohl der Menschen als auch der Umwelt abzufedern und eine CO²-Reduzierung zu ermöglichen.

Einstige Planung nicht mehr realisierbar

Verweise, für die Infrastruktur sei bereits über den B-Plan 13 Freienbrink-Nord Baurecht geschaffen, greifen laut Birgit Flügge nicht. „In der Zwischenzeit sind Restriktionen entstanden, und die müssen wir einhalten.“ Was damit gemeint ist? Der ursprüngliche Plan, den Güterbahnhof auf dem bestehenden Betriebsgelände unterzubringen, lasse sich nicht verwirklichen. „Die Deutsche Bahn verweist auf das künftige Layout der Gleisanlagen, woraus sich bestimmte Zwangspunkte aus eisenbahntechnischer Sicht ergeben.“ Den Bahnhof auf dem Gelände unterzubringen, ginge schlichtweg nicht mehr. „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren.“ Vorgesehen seien ein öffentliches Gleis am östlichen Rand des Plangebietes sowie zwei private Tesla-Gleise. Über ersteres bleibt das Güterverkehrszentrum angeschlossen, über die beiden anderen soll der Tesla-Schienen-Verkehr fließen. Und auch der Shuttle solle künftig diesen Weg nehmen.

Desweiteren haben sich mit dem Voranschreiten der Planung für den Bahnhofsvorplatz neue Parameter ergeben, die eine Veränderung der bisherigen Überlegungen bedingen. So sei das Areal nun etwas großzügiger gestaltet, werde durch eine neu trassierte Gemeindestraße die Anbindung von Parkdeck und Busbahnhof optimiert.

Lkw-Zufahrt zum Werk muss dem Layout der Fabrik angepasst werden

Was die Anbindung der Autofabrik anbelangt, so habe es hier eine Verschiebung der Trasse gegeben. „Das Layout der Fabrik hat sich verändert, so dass die alte Trassierung nicht mehr dazu passt. Inzwischen soll der gesamte Lkw-Verkehr über eine Logistikzufahrt das Werk erreichen, die ein Stück nach Osten gerückt ist.“ Wie Birgit Flügge weiter erläutert, habe sich die Zuliefersituation für Tesla grundlegend geändert, bedürfe es dadurch weiterer Lagerflächen vor Ort. „Sowohl Corona als auch die Kriege haben Lieferketten instabil und unzuverlässig werden lassen, darauf muss reagiert werden.“ Durch die Umplanung reduziere sich die Fläche für den Bau der Landesstraße um 1,4 Hektar.

Sondersitzung der Gemeindevertreter am 23. April

Was den Ablauf des Verfahrens anbelangt, müsse schlichtweg aufs Gaspedal getreten werden, um bis zur Eröffnung des Bahnhofs im Dezember 2026 fertig zu sein. Denn danach kann für längere Zeit in dem Bereich nicht mehr an den Gleisen gearbeitet werden, weil für die Bahnstrecke dann Sperrungen ausgeschlossen sind. Aufgrund anderer planmäßiger Arbeiten am überregionalen Schienennetz ist hier eine Entlastungs- oder Umleitungsstrecke vorzuhalten. Soll heißen: „Die Nachbeteiligung auf nur zwei Wochen zu verkürzen ist nicht schön, aber leider unumgänglich.“ Denn danach müsse die Abwägung für die Sitzung des Grünheider Hauptausschusses am 2. Mai vorbereitet werden, damit der geänderte B-Plan in der Gemeindevertretung am 16. Mai zur Abstimmung gestellt werden kann. „Am 23. April ist zudem eine öffentliche Gemeindevertreter-Sondersitzung geplant, bei der alle beteiligten Fachstellen informieren sowie Rede und Antwort stehen“, sagt Birgit Flügge. Würde die Entscheidung in die neue Gemeindevertretung, nach der Wahl am 9. Juni vertagt, entstünde ein nicht mehr aufzuholender Verzug. „Denn noch Mitte 2024 muss die Ausschreibung für die Baustraße über beginnen. Die Errichtung der Trasse ist die Voraussetzung für die darauffolgenden, in der Abstimmung von Bahn und Landesstraßenbetrieb ohnehin komplizierten, parallel laufenden Vorhaben.“

Und was wird aus den bereits zum ursprünglichen B-Plan abgegebenen Einwänden? Die finden, soweit sie noch zutreffend sind, Berücksichtigung. Alle Beteiligten haben laut Birgit Flügge zudem die Gelegenheit, ihre Anmerkungen und Bedenken angepasst an die veränderte Planung noch einmal vorzubringen. (Anke Beißer)

Auslage und Frist für Einwendungen laufen bis zum 4. April

Die Unterlagen liegen wie gewohnt im 2. Obergeschoss des Grünheider Rathauses (Am Marktplatz 1) aus – im diesem Fall seit dem 21. März. Sie können während der Dienstzeiten noch bis zum 4. April wie folgt eingesehen werden:
Dienstag: 9 bis 12 und 13 bis 18 Uhr
Mittwoch und Donnerstag: 9 bis 12 und 13 bis 15Uhr

Zudem sind sie im Internet unter www.gruenheide-mark.de (Bauleitplanung Beteiligung) abrufbar.

Stellungnahmen können per E-Mail an info@gemeinde-gruenheide.de
oder schriftlich an
Gemeinde Grünheide (Mark)
Am Marktplatz 1
15537 Grünheide (Mark)
oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Mit der deutlich ablehnenden Haltung in beiden Befragungen – „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr. 60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?“  sowie „Soll es im Ortsteil Hangelsberg, im Waldgebiet ,Unsal‘ mit einer Fläche von 14 ha eine Einwohnerentwicklung von bis zu 800 Einwohnern geben?“ – haben die abstimmungs-berechtigten Grünheider ein klares Zeichen gesetzt. Auf beide Fragen hat die überwiegende Mehrheit mit Nein geantwortet.

Zumindest bezüglich der Tesla-Pläne hatte Bürgermeister Arne Christiani eher mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet. „Die hohe Beteiligung hat mich gefreut“, sagt er. Jetzt gelte es unter der Berücksichtigung der Bedenken und Hinweise nach einem Weg zu suchen, die bis zum Fahrplanwechsel 2026 notwendigen Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. Es sei die Aufgabe, schnellstmöglich eine zustimmungsfähige Alternative zu erstellen.

Infrastrukturprojekte sind mit betroffen

Den Bebauungsplan 60 werde er in der vorliegenden Form nicht zur Abstimmung stellen, kündigt der Bürgermeister an. Grünheide als Vorhabenträger für den Bahnhofsvorplatz und das Land als Vorhabenträger für die neue Landesstraße stünden jetzt vor der großen Herausforderung, einen Weg zu finden, um für ihre Projekte Baurecht zu schaffen. Auch Tesla, müsse seine Vorstellungen neu überdenken, allen voran den Güterbahnhof.

Das Management hatte sich unmittelbar nach der Auszählung der Befragung am Dienstagabend wie folgt geäußert: „Es obliegt der Gemeinde Grünheide über das B-Plan-Verfahren zu entscheiden. Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde ist. Wir werden auf Basis des Feedbacks der letzten Wochen, gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen. Ziel ist weiterhin, eine signifikante Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene zu ermöglichen, sowie generell einen schnellen Infrastrukturaufbau rund um die Fabrik sicherzustellen.“

Am Projekt für den neuen Bahnhof wird weiter gearbeitet

Aber zurück zu Grünheide. Fakt ist, im Bebauungsplan 60 geht es bekanntlich nicht nur um die Flächenerweiterung von Tesla, die der Logistik, Lagerhaltung und Gebäuden für Service- sowie soziale Einrichtungen (wie Kita und Berufsschule) dienen sollte, sondern auch um Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Verkehrshalt Fangschleuse und für die Erschließung der Gigafactory über eine zusätzliche Landesstraße. Letztere soll mit einer Überführung die Querung der Bahntrasse flüssig machen, die Zufahrt zum Werk aus Richtung Norden regeln und den Anschluss an die Autobahn Freienbrink Nord herstellen. Auf eine GiB-Anfrage an das Infrastrukturministerium im Potsdam schrieb Pressesprecherin Katharina Burkardt: „Zunächst einmal ist es aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, dass über 5000 Einwohnerinnen und Einwohner von Grünheide von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Das Votum ist eindeutig, und die Bürgerinnen und Bürger haben damit klar ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Erweiterung von Tesla zum Ausdruck gebracht. Dies gilt es ernst zu nehmen. Wir gehen davon aus, dass es Lösungsmöglichkeiten gibt, die sowohl den Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch den Interessen von Tesla für eine bedarfsgerechte Infrastruktur gerecht werden. Es bleibt nun abzuwarten, wie Tesla und die Gemeindevertretung mit der Entwicklung des B-Planes unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Einwohnerbefragung umgehen. Deshalb können wir heute auch noch keine Aussagen zu Auswirkungen auf die unterschiedlichen Infrastrukturen treffen.“ Ebenfalls betroffen ist der Landkreis, der an der Umsetzung des Radwegekonzeptes arbeitet. Somit ist auch der Weg vom neuen Bahnhof bis zur Autobahn (südlich der Bahntrasse) betroffen. Seitens der Pressesprecherin Karolin Ring hieß es: „Ohne B-Plan kein Baurecht.“

Was den neuen Bahnhof anbelangt, so sollte über den B-Plan zudem das Baurecht für das Parkdeck, den Fahrradabstellplatz sowie den Busbahnhof, also den Bahnhofsvorplatz, geschaffen werden. Der Tunnel (Unterführung der Gleisanlagen zwischen den Bahnsteigen) und der Bahnhof selbst sind von dem B-Plan nicht berührt. An der Umsetzung wird unvermindert weitergearbeitet.

Unberührt von dem Ergebnis der Befragung und den sich daraus ergebenden Folgen sind derweil nicht nur der neue Verkehrshalt, sondern auch die Erhöhung der Produktionskapazität und der Bau weiterer Produktionsstätten auf dem bestehenden Gelände des E-Automobilbauers, für die ein erstes Genehmigungsverfahren läuft.

Wohnbauflächen bleiben Mangelware

Was die Ablehnung der Wohnbebauung am „Unsal“ anbelangt, müssen nun alternativen Flächen für den dringend notwendigen Wohnungsbau gesucht werden. Im Ortsteil Hangelsberg sei das vermutlich schwierig, sagt Christiani. Zur Erinnerung: Auch der Hangelwald als möglicher Lückenschluss war in der Diskussion um die Ausweisung von Wohnbauflächen abgelehnt worden. Hinsichtlich der Perspektive für die Grundschule mit Standort Hangelsberg müsse zudem nach der Entwicklung der Wohnbaufläche in Kagel und dem dort zu erwartenden Zuzug womöglich die Schulbezirkssatzung auf den Prüfstand gehoben werden, gibt der Bürgermeister zu bedenken.  (Anke Beißer)