Alle Beschlüsse sind gefasst, alle gesetzlichen Voraussetzungen getroffen. Nachdem die öffentliche Vereinbarung der Gemeinde Grünheide (Mark) mit dem Landkreis Oder-Spree zum 1. August in Kraft getreten ist, hat die Bußgeldstelle ihre Arbeit aufgenommen. Die Verkehrsüberwachung liegt nun in den Händen der Gemeindeverwaltung. Verstöße gegen Tempolimits, das Überfahren roter Ampeln, das widerrechtliche Nutzen von Handys während der Autofahrt und falsches Parken, all das wird fortan von Rathausmitarbeiter geahndet.
Separater Eingang für die Bürger
In den ehemaligen Räumen der Bibliothek im Souterrain des Verwaltungssitzes und mit separatem Eingang für Bürger wurden die benötigten Büroarbeitsplätze geschaffen. Zunächst werden sich drei Mitarbeiter um die Belange der Bußgeldstelle kümmern. Die Leitung hat Nina Brand übernommen, die zuvor, seit 2024, in der Stabsstelle Bevölkerungsschutz beschäftigt war. Zu ihrem Team gehört Peter Lehmann, der sich bereits im Ordnungsamt um den ruhenden Verkehr gekümmert hat. Eine dritte Person wird noch eingestellt. Für die Stelle sind 18 Bewerbungen eingegangen.
Schulung für die Mitarbeiter
Jeder der Teammitglieder wird für die neue Aufgabe geschult. Denn die erfassten Fakten für die zu führenden Verfahren müssen für die Betroffenen nachvollziehbar und insgesamt gerichtsfest sein. Allein das Training an der Technik nimmt vier Tage ein. Zudem müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung und für die Kontrollen exakt beherrscht werden.
Nina Brand bringt Erfahrung aus dem Polizeidienst mit
Mit Nina Brand wurde so gesehen die Idealbesetzung gefunden. Denn die 44-jährige Grünheiderin hat vor ihrer Einstellung im Rathaus bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Die Diplom-Verwaltungswirtin war dort anfangs ganz klassisch im Streifendienst unterwegs. Später wechselte sie zur Verkehrspolizei und schließlich ins Landeskriminalamt. Nach ihrer Rückkehr in die Heimat sollte es einen beruflichen Neuanfang geben. In der Stabsstelle Bevölkerungsschutz halfen ihr ihre Kenntnisse als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Grünheide, nun kann sie auf ihr Wissen aus ihren Jahren bei der Polizei zurückgreifen.
Fahrzueg wird in Wismar ausgestattet
Wie wertvoll das ist, hat sich schon allein in Bezug auf die Technik gezeigt. Denn das extra angeschaffte Fahrzeug wird bei einer Spezialfirma in Wismar mit der erforderlichen Ausrüstung fürs mobile Blitzen versehen. Das kann aus dem Auto heraus geschehen, auf einem Stativ am Straßenrand und mit etwas Abstand geschützt hinter einer Leitplanke. Für Nina Brand sind das alles keine böhmischen Dörfer, denn sie hat mit alldem schon gearbeitet, kennt die Gerätschaften und deren Aufbau aus dem Effeff.
Kontinuierliche Kontrollen im Gemeindegebiet
Künftig wird nun im Gemeindegebiet kontinuierlich die Geschwindigkeit kontrolliert. Das geschieht an Unfallschwerpunkten, Ortsdurchfahrten, zwischen Kienbaum und der B1, zwischen Kienbaum und Hangelsberg, an Schulwegen, an Kindertagesstätten und in Höhe Tesla und dem Gewerbegebiet, um nur einige Beispiel zu nennen. Das System erfasst auch, wenn jemand eine rote Ampel überfährt und Handbewegungen, die das Telefonieren am Steuer nahelegen – was in der Auswertung ein sehr genaues Hinsehen der Mitarbeiter erfordert. Die Mitarbeiter werden im Berufs- und Schülerverkehr, aber auch darüber hinaus und an Wochenenden im Einsatz sein. Flexibel und unvorhersehbar.
Anhörung digital oder auf dem Postweg
Ist ein Verstoß erfasst und das Verfahren vorbereitet, wird der Halter darüber informiert. Er erhält einen QR-Code, über den die Daten und Fotos einsehbar sind. Er kann dann die Online-Anhörung, aber auch den Postweg nutzen. „Wer den persönlichen Kontakt zu uns sucht, muss bitte einen Termin vereinbaren. Denn es bringt einen gewissen Aufwand mit sich, den Vorgang zu filtern und mit dem Betroffenen durchzusehen“, sagt die Leiterin.
Polizei unterstützt bei Aufenthaltsermittlung
Vor den Kontrollen sind auch Motorradfahrer nicht gefeit. Die Kameratechnik kann in beiden Richtungen auslösen – der Blitz von vorn ist sichtbar, der von hinten aufs Kennzeichen nicht. Und: Ausländische Fahrzeughalter kommen ebenfalls nicht ungeschoren davon. „Wir arbeiten eng mit der Polizei zusammen, die bei der Aufenthaltsermittlung unterstützt. Und sie erhält die Information, wenn sich jemand dem Bußgeldverfahren widersetzt und nicht reagiert. So kann die Person auch bei jeder anderen Gelegenheit überführt zu werden“, erläutert Nina Brand. Alle Vorgänge werden übrigens für fünf Jahre archiviert.
Zusammenarbeit mit Sicherheitsfirma
Beim ruhenden Verkehr wurde bereits seit ein paar Wochen mit mehr Nachdruck gegen Verstöße vorgegangen. „Allein an einem Wochenende wurden 93 Strafzettel an Badestränden verteilt.“ Zudem werde auf platzsparendes Parken geachtet – wer zwei Lücken blockiert, bekommt ebenfalls ein Knöllchen. Für den Sommer hat die Verwaltung hierfür ergänzend einen Vertrag mit einer Sicherheitsfirma geschlossen. (Anke Beißer)
