Update 30. Oktober 2024
Bevor sich die Gemeindevertreter von Grünheide auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend (17. Oktober) im Bürgerhaus Hangelsberg mit dem Baubeschluss zum Bahnhofsvorplatz Fangschleuse (neu) befasst haben, wurden eine Reihe grundlegender Beschlüsse gefasst. So hat der Gemeinderat mehrheitlich sowohl der Hauptsatzung als auch der Geschäftsordnung zugestimmt, die beide – wie zum Beginn einer jeden Legislaturperiode üblich – überarbeitet wurden. Diese Instrumente regeln die Arbeit des Gremiums und bilden die Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde.
Zu den für die breite Öffentlichkeit vor allem wichtigen, veränderten Punkten zählt in der Hauptsatzung, dass die öffentlich zu beratenden Beschluss- und Beratungsvorlagen und öffentlichen Teile von Niederschriften auf dem Bürgerinformationsportal der Gemeinde mit allen öffentlichen Anlagen einsehbar sind. Bisher war das auf der Internetseite der Gemeinde im Ratsinformationssystem geschehen. Dieses Portal ist nur noch als Teil des Archivs aktiv.
Gemeindevertretung bildet zwei Fachausschüsse
Bezüglich der Geschäftsordnung stand bis zuletzt die Frage, mit wie vielen Fachausschüssen die Gemeindevertretung arbeiten möchte. Letztlich setzte sich die Auffassung durch, einen Ausschuss für Bauen, Ordnung und Naturschutz sowie einen für Soziales, Jugend, Kultur und Senioren zu bilden. Somit arbeitet die Gemeindevertretung in der gleichen Konstellation wie zuletzt in der vorherigen Wahlperiode.
Beschluss zum Bahnhofsvorplatz
Mit Spannung wurde fast am Ende der Sitzung besagter Beschluss zum Bau des Bahnhofsvorplatzes Fangschleuse (neu) erwartet. Dieser wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 13 Ja- und 5-Neinstimmen gefasst. Somit gibt es für die Verwaltung, sprich das Bauamt, grünes Licht, um in die Umsetzung des Vorhabens zu gehen. Die Investition umfasst ein Volumen von rund 20,2 Millionen Euro für Bau- und Planungsleistungen – bei einer Förderquote von 95,2 Prozent, zugesichert vom Land Brandenburg.
Infrastrukturentwicklung rund um Tesla – auch Thema bei Wirtschaftsforum
Der Beschluss hat bekanntlich nicht nur Auswirkungen für die Gemeinde Grünheide, ist er doch eines der vielen Puzzleteile, die die Infrastrukturentwicklung im Zusammenhang mit der Gigafactory von Tesla betreffen. Diese war zuletzt Thema eines Wirtschaftsforums in Kagel, zu dem die @see-Region, ein Zusammenschluss der Städte Fürstenwalde und Storkow, der Gemeinde Grünheide sowie der Ämter Scharmützelsee und Odervorland zur besseren Vermarktung als Unternehmensstandort und Lebensmittelpunkt sowie Stärkung der inneren Kooperationen, eingeladen hatte.
Neben der vom Publikum mit Interesse aufgenommenen Ankündigung von Uwe Schüler, Staatssekretär für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass an dem sechsstreifigen Ausbau der Autobahn zwischen dem Spreeauer Dreieck und der Grenze zu Polen aus Sicht des Landes kein Weg vorbei führe. Eine zum Jahresende erwartete Machbarkeitsstudie soll den notwendigen Rückenwind bringen, damit der Bund, der für den Ausbau der Autobahnen zuständig ist, das Projekt mit der erforderlichen Dringlichkeit in seiner Vorhabensliste versieht.
Wer gibt bei (Jahrhundert-)Projekt den Ton an?
Das tragende Thema war an dem Abend ohne Frage das Projekt rund um den Bahnhof Fangschleuse (neu) samt der Teilvorhaben der Deutschen Bahn (Verkehrshaltepunkt, Fußgängertunnel und Übergabebahnhof für den Güterverkehr nebst aller erforderlichen Nebenanlagen), des Landesbetriebes für Straßenwesen (mit dem Überflieger östlich der Tischlerei am gegenwärtigen Bahnübergang Fangschleuse sowie der zusätzlichen Landesstraße zum neuen Bahnhof und mit Anbindung zur Autobahn), des Landkreises Oder-Spree (Radwege) sowie der Gemeinde Grünheide (Bahnhofsvorplatz mit Busbahnhof, Park&Ride und Bike&Ride).
Während die grundsätzlichen Dinge zu dem (für die Region fast schon Jahrhundert-)Projekt dem interessierten Verfolger der Entwicklungen bekannt sind, stellte sich auch in der Runde die Frage, wie sich das bei so vielen unterschiedlichen Partnern und somit technischen, wirtschaftlichen wie auch logistischen Anforderungen an die jeweiligen Groß-Vorhaben möglichst reibungsarm und dann noch im angestrebten Tempo umsetzen lässt. Wer gibt da den Ton an, wie gelingt die Verzahnung und wie der notwendige Gleichklang im Ablauf?
Peter Schulze von der Deutschen Bahn Netz AG bescheinigte dem Mammut-Projekt sehr wohl eine Sonderstellung und Einmaligkeit. Den Schlüssel, dass alles gelingt, sieht er in der frühzeitigen, kontinuierlichen und darüber hinaus sehr detaillierten Abstimmung untereinander sowie der Bereitschaft zu Kompromissen. Nur das Verständnis für einander, für die jeweiligen Abläufe und Erfordernisse lasse die Teilprojekte so in einander greifen, dass die Umsetzung am Ende gelingt und nicht im Chaos endet. So habe man sich zum Beispiel für einen Logistiker entschieden, der alle Einzelbaustellen beliefert und deshalb alle gleichermaßen im Blick hat. Das engste Korsett, so betonte der Bahn-Fachmann abermals, gebe sein Ressort vor. Denn die Arbeiten, die den Bahnverkehr stören, müssen Ende 2026 abgeschlossen sein. In den beiden Jahren darauf darf es auf dem Gleisabschnitt keine Einschränkungen geben, weil er selbst zur Umleitungsstrecke für andere wichtige Baumaßnahmen im übergeordneten Netz wird. Und Schulze sagte, dass nach jetzigem Plan, der neue Verkehrshalt im August 2026 in Betrieb gehen solle. Wer es vorsichtiger handhaben will, nimmt hierfür den Fahrplanwechsel im Dezember.
„Nichts ist billiger, als schnell zu bauen.“
Laut Schulze bringt der ohne Wenn und Aber einzuhaltende Zeitplan einen wesentlichen Vorteil mit sich: „Nichts ist billiger, als schnell zu bauen.“ Und Synergien zu nutzen. Ein Beispiel nannte er in Bezug auf den Radweg nördlich der Bahntrasse. Warum durch den Kreis einen neuen anlegen lassen, wenn die Bahn hier ihre Betriebsstraße baut. Hätte jeder für sich geplant, wäre es vielleicht so gekommen. „Jetzt kriegen wir das Geld für den besseren Belag und die Trasse kann dann als Radweg mitgenutzt werden.“
Letztlich waren sich die Fachleute einig, dass das gemeinsame Arbeiten auf ein Ziel hin, das Achten auf die anderen Beteiligten, für das Riesen-Projekt unerlässlich ist. (Anke Beißer)
Update: In einer vorherigen Version des Artikels war von Veränderungen bei der Anzahl der Bekanntmachungskästen in mehreren Ortsteilen der Gemeinde die Rede. Wie Hauptamtsleiter Christoph Giese mitgeteilt hat, ist das so nicht der Fall. Lediglich in Hangelsberg soll der Schaukasten aus der Röntgenstraße auf die Ecke Gaußstraße versetzt und der Schaukasten Hauptstraße/Ecke Spreeufer in „Marktplatz“ umbenannt werden. Wir bitten das Missverständnis zu entschuldigen.
