Die Gemeindevertreter von Grünheide treffen sich am Donnerstag (20. März) zu ihrer nächsten turnusmäßigen Sitzung. Thema hier ist unter anderem der Haushalt für das Jahr 2025. Da hierfür beim Hauptausschuss, am 27. Februar, noch erheblicher Diskussionsbedarf gesehen wurde, tritt zwei Tage zuvor, also am Dienstag (18. März, 18.30 Uhr, Konferenzraum im Rathaus), jener Hauptausschuss noch einmal zusammen. Gibt er grüne Licht, kann der Etat abschließend von den Gemeindevertretern beraten und zur Beschlussfassung aufgerufen werden.
Mammutsitzung mit 38 öffentlichen Tagesordnungspunkten
Der Haushalt ist aber längst nicht das einzige elementar wegweisende Thema auf der abermals sehr umfangreichen Tagesordnung, die allein im öffentlichen Teil 38 Punkte umfasst und bis 22 Uhr anberaumt ist. Wird das Pensum nicht geschafft, muss ein weiterer Termin zur Fortsetzung gefunden werden.
Gestartet wird am Donnerstag, 18.30 Uhr, im Bürgerhaus Hangelsberg nach den grundlegenden Formalien wie gewohnt mit Anfragen der Einwohner und dem daraufhin folgenden Bericht des Bürgermeisters. Danach steht wegen der Mandatsniederlegung von Imke Redeker (CDU) die Wahl einer oder eines Stellvertreters für die Vorsitzende der Gemeindevertretung an. Zudem wird ein neuer Seniorenbeirat benannt.
Einige inhaltliche Schwergewichte
Zu den inhaltlichen Schwergewichten in der Sitzung zählen besagter Haushalt, gleich mehrere im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 57 (Gewerbegebiet Hangelsberg-Nord) stehende Vorlagen, die letztlich im Satzungsbeschluss für das Areal der ECE Group (ein Unternehmen der Otto-Versandhausfamilie Hamburg) müden sollen. Dieser ist Voraussetzung sowohl für den Bau der Grundschule auf dem Gelände nördlich des Hangelsberger Bahnhofs, als auch für die Entwicklung der Fläche unter den Stichworten Forschung, Dienstleistung, Büro, Einzelhandel, Lager, Handwerk, Leichtindustrie und Distribution sowie für die zur Erschließung notwendige Infrastruktur.
Erster gemeinsamer Flächennutzungsplan
Als grundlegendes planerisches Instrument für die künftige Entwicklung Grünheides soll der Entwurf des Flächennutzungsplanes, der im Zusammenspiel mit der Nachbargemeinde Spreenhagen aufgestellt wird, für die Offenlage frei gegeben werden. Er ist zudem nicht nur der erste Plan, der die 2003 gebildete Großgemeinde als Ganzes betrachtet, er ist vor allem auch die Voraussetzung für die die künftige Ausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen in der Tesla-Umfeld-Entwicklung.
Doppeltes Straßenbauprojekt wartet auf grünes Licht
Außerdem soll es um den Satzungsbeschluss für das neue Feuerwehr-Gerätehaus in Neu Mönchwinkel (B-Plan 53) gehen. Zudem steht die Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes für den „Solarpark Am Dudel“ an. Bezüglich „Kagel West“ hat der Ortsbeirat Kriterien festgelegt, die nun einer Ausschreibung für ein Konzept mit Bauverpflichtung zugrunde gelegt werden. Hierfür soll ein Beschluss herbeigeführt werden. Ein auf Grund der Kostenbeteiligung der Anlieger lange umstrittenes und später auf Eis gelegtes Thema waren der Ausbau der Fontane- und der Humboldtstraße in Hangelsberg. Entsprechend der neuen Gesetzgebung, die solche Vorhaben zur kommunalen Ausgabe erklärt hat und die durch pauschale Zahlungen vom Land möglich werden, steht das Bauprojekt nun bevor und soll angestoßen werden.
Sichere Schulwege im Visier
Ebenfalls Eingang in die Tagesordnung gefunden haben die Anträge zum besseren Schutz auf den Schulwegen sowie die Vergabe von sieben Grundstücken (Grünheide 3, Hangelsberg 3, Kienbaum 1) nach dem Einheimischenmodell, also an die „örtliche Bevölkerung mit besonderem Bedarf“. (Anke Beißer)
Zur kompletten Tagesordnung sowie den Beschlussvorlagen geht es hier.
