In der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist die Bereitstellung von Ortsteil-Budgets verbindlich vorgeschrieben. Im März 2024 hat die Gemeindevertretung die in Grünheide bis dato gültige Richtlinie überarbeitet. Festgelegt ist nun, dass das Budget ab 2025 neben dem Grundbetrag in Höhe von 3500 Euro je Ortsteil eine variable Komponente bekommt, die an das Steueraufkommen der Gemeinde gekoppelt ist und entsprechend der Einwohnerzahl anteilig an die Ortsteile ausgereicht wird. Die Grundlage für die Berechnung bilden die Gewerbesteuern des Vorvorjahres sowie die Einwohnerzahl zum Ende desselben – im Fall von 2025 also der 31. Dezember 2023.
Für die Ortsteile stehen demnach folgende Summen im Haushaltsentwurf, der von den Gemeindevertretern noch beschlossen werden muss:
Grünheide: 32.327,72 Euro
Hangelsberg: 16.741,50 Euro
Kagel: 13.739,46 Euro
Spreeau: 9334,66 Euro
Kienbaum: 6176,76 Euro
Mönchwinkel: 5336,46 Euro
Öffentliche Diskussion zum Ortsteilbudget von Grünheide
Noch ist der Gemeinde-Haushalt für 2025 nicht beschlossen, die Ortsteile haben zumeist aber schon über den Umgang mit dem Budget diskutiert oder sind noch dabei. In den meisten Fällen befasst sich der Ortbeirat mit dem Thema, bezieht aber auch seine Bürger mit ein. Grünheide will seinen Weg des intensiveren Bürgerdialogs an dieser Stelle fortsetzen. Deshalb ist für Montag, den 17. März, ab 18.30 Uhr, in der Kita Regenbogenhaus (Walter-Rathenau-Straße 5) eine öffentliche Veranstaltung geplant. „Wir hoffen, dass viele die Einladung einnehmen, wir in einen konstruktiven Austausch treten und Vorschläge zusammentragen, die den Bürgern am Herzen liegen“, sagt Ortsvorsteherin Pamela Eichmann.
Geld kann nicht ins Folgejahr übertragen werden
Vor allem wünscht sie sich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht wieder verfallen. Das sei 2024 der Fall gewesen. „Der Ortsbeirat hatte als Idee, den Marktplatz in Grünheide zu verschönern, was kurzfristig nicht zu realisieren war. Wir hatten uns erst im Oktober drauf verständig. Und das Geld konnte nicht ins nächste Jahr übertragen werden.“
Auch in diesem Jahr will der Ortsbeirat das Thema Marktplatz in den Fokus rücken. „Aber wir möchten uns gern mit den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils beraten und fragen, welche Ideen sie für ein liebenswerteres Grünheide haben“, erklärt die Ortsvorsteherin. Im besten Fall lässt sich am 17. März schon ein Favorit ermitteln, dessen Umsetzung über das Ortsteilbudget dann bereits durch die Verwaltung geprüft werden kann.
Hangelberg hat Einwohner schon befragt
Wie der Hangelberger Ortsvorsteher Marten Lange-Siebenthaler auf GiB-Nachfrage mitteilt, hat der Ortsbeirat dort im Herbst einen Aufruf an alle Einwohner gestartet, Ideen für das Ortsteilbudget 2025 vorzuschlagen. Viele verschiedene Vorschläge seien dabei zusammengekommen, die mittels eines Punktevergabesystems bewertet wurden. „Im Januar gab es eine außerordentliche Ortsbeiratssitzung, auf der die Ideen sowie die Bewertung vorgestellt wurden.“ Die priorisierten Vorschläge (Outdoor-Sportgeräte, Büchertelefonzelle, Infotafel mit Erläuterungen zu Flora und Fauna rund um Hangelsberg, Tischtennisplatte, Basketball-Anlage, Mittel zur Instandsetzung der Hütten für Veranstaltungen) sollen nun auf Durchführbarkeit geprüft und die zu erwartenden Kosten ermittelt werden. „Auf einer noch ausstehenden Ortsbeiratssitzung wird dann das Projekt gekürt, welches mit dem Ortsteilbudget 2025 realisiert werden soll“, kündigt der Hangelberger an.
Kagel konzentriert sich auf sein Jubiläum
Auch in den anderen Ortsteilen der Gemeinde ist das Ortsteilbudget ein Thema. Für Kagel gab es in diesem Jahr nicht viel zu überlegen. Der Fokus liegt ganz klar auf der 650-Jahrfeier. Laut Ortsvorsteherin Eike-Gina Nixdorf wird das Jubiläum an fünf Wochenenden gefeiert. „Alle zur Verfügung stehenden Mittel werden genutzt, um dieses besondere Ereignis finanziell abzusichern“, sagt die Kagelerin.
Kienbaum trägt Ideen zusammen
Wie Katja Schramma, Ortsvorsteherin von Kienbaum, mitteilt, will sich der Ortsbeirat am 14. März im Bürgerhaus zu einer Gesprächsrunde mit den Kindern und Jugendlichen des Ortes treffen. Dabei hat der Nachwuchs die Möglichkeit, seine Wünsche und Idee vorzubringen. Den Erwachsenen wird dafür bei der Ortsbeiratssitzung im April die Gelegenheit gegeben. „Im Anschluss wird der Ortsbeirat alles in drei Kategorien – kurz-, mittel- und langfristig – einteilen und die jeweilige Umsetzung prüfen“, schaut die Kienbaumerin voraus.
Mönchwinkel will die Feste mit absichern
Und Mönchwinkel? Aus dem Ortsteil hat sich Ortsvorsteherin Ute Thieme mit dem Hinweis zurück gemeldet, dass ein Teil des Ortsteilbudgets für Feste und Feiern, wie zum Beispiel das Sommerfest, verwendet werden soll. Genauere Angaben gebe es dazu aber noch nicht. (Anke Beißer)
Spreeau hat die Anfrage von Grünheide im Blick unbeantwortet gelassen.
