Der Gemeinde Grünheide steht eine weitere Steuernachzahlung von Tesla ins Haus. Das hat Kämmerin Coretta Penting am Donnerstag (4. Dezember) dem Hauptausschuss mitgeteilt. Bisher wurden aufgrund des letzten Gewerbesteuerbescheides von 2022 von der Tesla Manufacturing Brandenburg SE Vorauszahlungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro geleistet. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden nun aufgrund des Gewerbesteuerbescheides von 2023 um 5 Millionen Euro nach oben korrigiert. Der entsprechende Bescheid vom Finanzamt ist im November im Rathaus eingegangen. Somit summiert sich die Gewerbesteuer des US-amerikanischen E-Automobilbauers am Standort Grünheide für diese Jahresscheibe auf 11,5 Millionen Euro.
2026 ist mit 11,5 Millionen Euro von Tesla zu rechnen
Für das Haushaltsjahr 2026 ist aufgrund des neuen Vorauszahlungsbescheides mit einer Gewerbesteuerzahlung von Tesla in Höhe von 11,5 Millionen Euro zu rechnen. Auch für die Jahre 2024 und 2025 rechnet die Kämmerin damit, dass die Gewerbesteuerbescheide mit Nachzahlungen für die Gemeinde einhergehen könnten. Jedoch weist sie darauf hin, dass sie verpflichtet ist, nach dem Vorsichtsprinzip zu planen und dass sich genaue Zahlen erst mit den Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag vom Finanzamt ableiten lassen. „Es gilt das Steuergeheimnis, als Grundprinzip des deutschen Steuerrechts zum Schutz der Steuerzahler. Dass diese Zahlen öffentlich kommuniziert werden können, geschieht mit ausdrücklicher Freigabe der Verantwortlichen der Tesla Manufacturing Brandenburg SE. Es ist ein schönes Zeichen, dass wir die Zahlen der Öffentlichkeit mitteilen dürfen“, sagt Coretta Penting.
E-Autobauer ist der größte Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde
Seit 2021 ist Tesla nicht nur einfach Gewerbesteuerzahler am Standort Grünheide, sondern inzwischen der größte. Das Unternehmen liefert derzeit mit etwa zwei Dritteln aller Gewerbesteuereinnahmen einen verlässlichen Pfeiler für die Finanzplanung. In den letzten Jahren sind bereits insgesamt 32,2 Millionen Euro Gewerbesteuer von Tesla in das Gemeinde-Säckel geflossen.
Auch der Landkreis profitiert
Im Gegenzug ist die Gemeinde Grünheide allerdings in den Kreis jener Kommunen gerückt, die ab 2027 im Rahmen des Finanzausgleichs zur Abgabe an andere Kommunen verpflichtet sind. Auch der Landkreis profitiert vom Unternehmen Tesla über die Kreisumlage. Es werden aufgrund der aktuellen Steuerkraftmesszahl, die sich an den Steuereinnahmen des Vorvorjahres orientiert, im nächsten Jahr wahrscheinlich doppelt so hohe Zahlungen an den Landkreis fällig. Da aktuell keine Steuerschwäche vorliegt, entfällt zudem künftig die Schlüsselzuweisung für die Gemeinde Grünheide, eine der bedeutsamsten Einnahmen der Kommunen aus dem Finanzausgleich.
Jedoch schätzt die Kämmerin ein, dass es der Gemeinde trotzdem finanziell besser gehen werde und dass es kein Nullsummenspiel ist.
Hoffnung auf geringere Kreditaufnahme
Welche praktischen Auswirkungen die Nachzahlung auf den Haushalt der Gemeinde hat, wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wenn der Etat für 2026 aufgestellt ist. Coretta Penting sagt, dass es möglicherweise gelingt, den Kredit für den im Juni 2026 avisierten Kauf des Grundstückes mit der neuen Schule am Standort Hangelsberg drastisch zu reduzieren und damit den Schuldendienst erträglicher zu gestalten und das eine oder andere Projekt der Pflichtaufgaben anzuschieben, das zeitlich erst später an die Reihe kommen würde. Als Beispiel nennt sie auch die Verwirklichung von Projekten im Kinder-, Jugend- und Seniorenbereich. (Anke Beißer)
