Die Grünheider Gemeindevertreter kommen am Donnerstag (12. Dezember) im Hangelsberger Bürgerhaus zu ihrer letzten turnusmäßigen Versammlung für das Jahr 2024 zusammen. Ab 18.30 Uhr liegt vor dem Gremium eine umfangreiche Tagesordnung mit fast 40 Punkten im öffentlichen und einer Handvoll im nicht öffentlichen Teil. Nach dem Bericht des Bürgermeisters haben Einwohner zuerst einmal die Möglichkeit Fragen zu stellen. Danach geht es um eine große Vielfalt von Themen.
Von großem Interesse dürften die Informationen sein, die es zum Bebauungsplan 57 „Gewerbegebiet Hangelsberg Nord“ gibt. Denn noch immer wird auf grünes Licht vom Land Brandenburg gewartet, damit mit der Umsetzung des Schulbauprojektes auf dem Areal begonnen werden kann. Die Einhaltung des Ziels, zum Schuljahr 2025/26 oder zumindest zum Jahrsende 2025 dort mit dem Unterricht beginnen zu können – es wurden bereits 2023 und 2024 je eine Klasse gebildet, die dann vom Löcknitzcampus in den Neubau einziehen sollen –, gerät immer mehr ins Wanken.
Beschluss zu Hebesätzen für Grundsteuer
Ein weiteres Thema ist die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer, die ab Januar 2025 entsprechend der vom Bundesfinanzministerium erlassenen gesetzlichen Regelungen neu bemessen wird.
Danach geht es unter anderem um einige Änderungen für den 2024er-Haushalt. So muss zum Beispiel den angefallenen Betriebskosten in leerstehenden Wohnungen der Kienbaumer Puschkinstraße 8 Rechnung getragen werden. Zudem bedarf es der Freigabe von 130.000 Euro für das Herrichten zweier Stellplätze im Kageler Depot für zwei neue Feuerwehrfahrzeuge. Das Geld wurde im Etat ursprünglich für die erste Stufe der Planung eines neuen Gerätehauses in dem Ortsteil vorgehalten. Da das Projekt ins kommende Jahr rutscht, das Gerätehaus demnach 2025 nicht gebaut wird, soll die Summe für die außerplanmäßige Übergangslösung eingesetzt werden. Die verschobene Planungsleistung soll dann im nächsten Haushalt erneut berücksichtigt werden.
Geld fürs Ehrenamt
Die Gemeindevertreter beschäftigen sich sodann mit den Beschlüssen zum sogenannten Erfrischungsgeld der Wahlhelfer bei der bevorstehenden Bundestagswahl sowie über die Zuwendungen zur Förderung des Vereinslebens.
Angepasst werden soll zudem die Richtlinie für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken an die örtliche Bevölkerung mit besonderem Bedarf (Einheimischenmodell). In der Fassung vom Oktober 2021 wurde zum Beispiel die maximale Höhe für das jährlich zu versteuernde Einkommen der Bewerber bei einer Person mit 50.000 Euro und bei zwei Personen mit 100.000 Euro beziffert. Die Grenze soll den heutigen Verdiensten angepasst und auf 48.233 beziehungsweise 96.466 Euro abgesenkt werden.
Prioritätenliste wird ergänzt
Eine Aktualisierung soll die Prioritätenliste für den Straßenausbau erfahren. Sie soll um ein Vorhaben ergänzt werden, das der Ortsbeirat von Kienbaum eingefordert hat. Es geht um die Puschkinstraße 3 bis 4, die als Stich die Zufahrt zu zwei Wohnblöcken erschließt und lediglich mit Schotter befestigt ist.
Um in Kagel die Gemeinbedarfsfläche östlich vom Sportplatz zeitnah entwickeln zu können, soll das Areal vom Bebauungsplanverfahren „Kagel Ortslage West“ abgekoppelt werden. Die betroffenen Grundstücke liegen nicht im Landschaftsschutzgebiet und können deshalb über ein eigenes Planverfahren zügiger entwickelt werden. Für den Bereich soll die Aufstellung des Bebauungsplans 65 „Kagel West Sportplatz“ beschlossen werden.
Anträge der Fraktionen
Seitens der Fraktionen wurden Anträge auf die Tagesordnung gesetzt, die sich unter anderem mit Weisungen an den Bürgermeister hinsichtlich Entscheidungen in Zweckverbänden, die Aufstellung eines mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanes (bürgerbündnis) sowie der Prüfung der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft (Fraktion SPD/B90 Die Grünen sowie Fraktion bürgerbündnis) befassen. (Anke Beißer)
